Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab 01. Dezember 2001

ergänzt am 01.09.2006 / ergänzt am 28.10.2012

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1)

DNSTEC erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Vertragspartner Kaufmann i.S.d HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(2)

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn DNSTEC sie schriftlich bestätigt.

(3)

DNSTEC ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

§ 2 Leistungsumfang

(1)

Die Leistungsbeschreibung sowie alle ergänzenden Unterlagen und Richtlinien von DNSTEC, liegen am Geschäftssitz zur Einsicht bereit. Sie können ferner unter

http://www.DNSTEC.de diese kostenlos auf elektronischen Wege abgerufen oder als schriftliches Dokument angefordert werden. Leistunsbeschreibungen bzw. Nutzungsbedingungen sind Bestandteil des Vertrages. Shops werden durch DNSTEC vermietet, ohne die rechtliche Bewertung, für das jeweilige Land. Diesbezüglich ist ausdrücklich darauf hingewiesen, dass fast jedes Land andere Bestimmungen hat und der Shop an die Landesbestimmungen, der freigegebenen Länder angepasst sein muss.

(2)

Alle Preise verstehen sich zzgl. der nach dem geltenden Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, sofern diese nicht als inklusiv ausgewiesen ist.

(3)

DNSTEC ist berechtigt die Rechnung per Email an den Kunden zu senden. Die Rechnung gilt als erhalten, wenn sie an die Domain des Kunden oder eine andere uns bekannte Email-Adresse übersandt worden ist. Einwendungen gegen die Rechnungen von DNSTEC sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnungen verlangen, muss dann aber die Unrichtigkeit der Abrechnung nachweisen.

(4)

DNSTEC behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. DNSTEC ist ebenfalls berechtigt, die Leistungen zu ändern, soweit eine solche Änderung handelsüblich bzw. unter Berücksichtigung der Interessen von DNSTEC für den Kunden zumutbar ist, z.B. wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen/-ergänzungen notwendig ist.

(5)

Soweit DNSTEC kostenlose Dienste zur Verfügung und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Eine Minderung-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

(6)

DNSTEC ist zur sofortigen Leistungsverweigerung berechtigt, wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug gerät oder die Leistungen auf einem Server durch unsachgemäße Benutzung in seiner Gesamtheit beeinträchtigt.

§ 3 Kündigung

(1)

Bei Verträgen ohne Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende in schriftlicher Form kündbar.

(2)

Bei Verträgen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar. Die Kündigung muss DNSTEC - falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist - mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, in schriftlicher Form zugehen.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1)

Der Kunde ist verpflichtet, die DNSTEC-Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,

a)

dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden,

b)

die Zugriffsmöglichkeit auf die DNSTEC-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; verstoßen oder Gestaltung der Homepage eines Kunden gegen die allgemeinen Gesetze, so räumt der Kunde DNSTEC das Recht ein, den Zugang zu dieser Homepage solange zu sperren, bis der gesetzwidrige Bestandteil entfernt ist. DNSTEC ist im Falle einer gesetzwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung der Dienste DNSTEC Mail und DNSTEC Help-Forum durch den Kunden ebenfalls berechtigt, diesen ganz oder teilweise von der Nutzung desselben auszuschließen. Das Recht zur Kündigung gemäss §4

Abs.2 bleibt hiervon unberührt,

c)

anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen

zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, das nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben,

d)

-

DNSTEC innerhalb eines Monats

jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden,

bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder

Kundengemeinschaften des Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den

Betriebsunterlagen der DNSTEC geführt wird,

jede Änderung der Anschrift anzuzeigen.

(2)

Verstösst der Kunde gegen die in Abs.1 Lit. b) genannten Pflichten, ist DNSTEC sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(3)

Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander kann DNSTEC im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen DNSTEC nach erfolgloser Abmahnung das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(4)

Soweit Daten an DNSTEC direkt oder auf deren Server - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server werden regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes oder aufgrund der Nichtwiederherstellbarkeit von Daten wird der Kunde die

betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Server übertragen.

§ 5 Nutzung durch Dritte

(1)

Eine direkte oder mittelbare Nutzung der DNSTEC-Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Dies gilt nicht für eine Nutzung der

Dienste durch im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigte Personen oder für solche Personen, die mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft leben.

(2)

Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensanspruch.

(3)

Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zu Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der DNSTEC-Dienste durch Dritte entstanden sind.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1)

Monatliche Entgelte sind für Privatkundentarife 6 Monate im Voraus zu zahlen beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung. Entgelte für mit Geschäftskundentarif sind 3 Monate im Voraus zu bezahlen.

(2)

Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.

(3)

Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrifteinzug oder per Kreditkarte. Der Kunde ermächtigt DNSTEC, wie auf dem Bestellformular näher erläutert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Bank bzw. Kreditkartenkonto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte.

(4)

Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, so stellt DNSTEC diesem auf Anforderung entsprechend dem vertraglich vereinbarten Abrechnungsmodus

die Abrechnungsdaten/ Verbindungsdaten zur Verfügung. DNSTEC weist - sofern die Rechnung bestritten wird - nach, dass die geschuldete Leistung bereitgestellt, technisch einwandfrei erbracht und richtig berechnet war. DNSTEC ist berechtigt Leistungen nachzubessern, insofern diese z.B. aufgrund eines Serverwechsel wegfallen und es gilt als erbrachte Leistung wenn die in der Bestellung vorgegebene Leistung erbracht wird.
Bei Anfechtung der Leistung ob Domain,Webhosting,Telefon, DSL, oder sonstiger Leistungen durch den Kunden, findet eine Überprüfung statt, sollte dabei festgestellt werden das die Zahlungspflicht beim Kunden liegt wird eine Bearbeitungsgebühr je Fall von Euro 15,00 fällig.
Reseller bzw. Wiederverkäufer haben alle Leistungen abzurechnen, sonst kann ihr gesamter Account mit allen Kunden entsprechend gesperrt werden, bzw. der Kundenschutz entfällt und DNSTEC ist berechtigt den Kunden zu bewerben, bzw. dem Kunden mitzuteilen warum
der Account gesperrt ist.

§ 7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Haftung

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung und Verzug ausgeschlossen, wenn die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

(1)

Dies gilt nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäss §§ 463, 480 Abs.2, 635 BGB geltend macht.

(2)

Sofern DNSTEC fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. DNSTEC hafetet maximal bis zur Höhe von Euro 10,00.

(3)

Gegen Ansprüche von DNSTEC kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

(4)

DNSTEC hat Lieferverzögerungen und Leistungsstörungen auf Grund von innerbetrieblichen Streiks oder Aussperrungen nicht zu vertreten.

(5)

Für die Folgen von Mängeln, Störungen und/ oder Unterbrechungen der Leistungen von DNSTEC haftet DNSTEC nicht, wenn diese von DNSTEC nicht zu vertreten sind, insbesondere bei Störungen allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze, -dienste, die nicht von DNSTEC betrieben werden.

§ 8 Zahlungsverzug

(1)

Bei Zahlungsverzug ist DNSTEC berechtigt, den Account zu sperren. Die Freischaltung erfolgt erst nach Zahlungseingang und der jeweiligen Freischaltgebühr.

(2)

Im Falle des Zahlungsverzuges darf DNSTEC von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der deutschen Bundesbank berechnen. Das Recht auf Geltendmachung einer höheren Zinslast bleibt davon unberührt.

(3)

- -

Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder

in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die DNSTEC das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

(4)

Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt DNSTEC vorbehalten.

§ 9 Geheimhaltung, Datenschutz

(1)

Der Vertragspartner wird hiermit gemäss §33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §3 Abs.5 des Teledienstedatenschutzgesetzes darüber unterrichtet,

dass DNSTEC seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

(2)

Soweit sich DNSTEC Dritter Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist DNSTEC berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.

(3)

DNSTEC steht dafür ein, dass alle Personen, die von DNSTEC mit der Abwicklung dieses einschließlich der DNSTEC-Datenschutzlinie in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten vermöge der DNSTEC-Dienste nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1)

Erfüllungsort ist Berlin, Bundes Republik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der

jeweilige Sitz von DNSTEC.

(2)

Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(3)

An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der DNSTEC-Kunden gebunden.

(4)

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eines dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

(5)

Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.


dnstec-titel

Kundenzugang